Die Erderhitzung ist eine große finanzielle Herausforderung, bei der man sich nicht darauf verlassen darf, dass die Privatwirtschaft von alleine die nötigen und sinnvollen Investitionen tätigt. Trotz gesenkter Unternehmenssteuern sind die Investitionsquoten niedrig, das Geld fließt eher in Finanzmärkte als in zukunftsweisende Gebiete wie Forschung oder Infrastruktur. In Zukunft muss die Eurozone stärker dazu befähigt werden, diese Investitionen von staatlicher Seite zu tätigen, die zwar keinen kurzfristigen Profit versprechen, aber langfristig nötig sind für eine funktionierende Gesellschaft. In demokratischen Staaten, die die Hoheit über ihre eigene Währung haben, z. B. in den USA oder in Japan, kann das Parlament jederzeit nötige Investitionsprogramme beschließen und das benötigte Geld von der Zentralbank erhalten. In der Währungszone der EU, in der die einzelnen Staaten keine Hoheit über eine eigene Währung haben, ist dieser Prozess erschwert. Die jeweiligen Bundesbanken sind abhängig von der Europäischen Zentralbank (EZB) und den Vorschriften im Rahmen der EU-Verträge.
Des Weiteren liegt die Kompetenz für die allgemeine Wirtschaftspolitik (Fiskal-, Steuer-, und Arbeitsmarktpolitik mit wenigen Ausnahmen, wie der Wettbewerbs- und der Binnenmarktpolitik) bei den EU-Mitgliedstaaten. Die EU-Wirtschaftspolitik beschränkt sich daher vor allem auf die Koordinierung und Überwachung der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten und den Einsatz von EU-Geldern. Diese Kompetenzverteilung zwischen EU und Mitgliedstaaten führt dazu, dass die mitgliedsstaatlichen Wirtschaftspolitiken nicht hinreichend koordiniert werden, dass das wirtschaftspolitische „Gemeininteresse“ der EU und der Euro-Zone in der Öffentlichkeit und in den politischen Entscheidungsprozessen nicht hinreichend vertreten wird und dass die EU bzw. die Euro-Zone gegenüber Drittstaaten und in internationalen Finanzinstitutionen – etwa dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank – nicht ihr volles wirtschaftliches und politisches Gewicht nutzt.
Es ist also von hoher Dringlichkeit, eine neue Instanz zu schaffen, die diese genannten Koordinations- und Kooperationsprobleme beheben kann. Ein europäisches Finanzministerium mit den Aufgaben der Erhebung, Verwaltung und Ausgabe öffentlicher Einnahmen könnte europäische Investitionsprogramme koordinieren und der Stärkung des Wirtschaftsraums und der Kooperation der einzelnen Staaten dienen.
Die Eurozone ist nicht dazu befähigt, euroweite staatliche Investitionen zu tätigen, vor allem in Hinblick auf die Herausforderungen, die die Erderhitzung mit sich bringen wird. In der Euro-Währungszone, in der die einzelnen Staaten keine Hoheit über eine eigene Währung haben, sind die jeweiligen Bundesbanken der einzelnen Länder abhängig von der EZB und den Vorschriften im Rahmen der EU-Verträge. Es gibt keine europäische Instanz, die offiziell zusätzliche Ausgaben in Krisenzeiten tätigen kann, und es gibt auch keine Instanz, die politische Verantwortung für Höhe und Verwendung dieser Ausgaben übernehmen kann.
Des Weiteren liegt die Kompetenz für die allgemeine Wirtschaftspolitik (Fiskal-, Steuer- und Arbeitsmarktpolitik mit wenigen Ausnahmen, wie der Wettbewerbs- und der Binnenmarktpolitik) bei den EU-Mitgliedstaaten. Die EU-Wirtschaftspolitik beschränkt sich daher vor allem auf die Koordinierung und Überwachung der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten und den Einsatz von EU-Geldern. Diese Kompetenzverteilung zwischen EU und Mitgliedstaaten führt dazu, dass die mitgliedstaatlichen Wirtschaftspolitiken nicht hinreichend koordiniert werden, dass das wirtschaftspolitische Gemeininteresse der EU und der Euro-Zone in der Öffentlichkeit und in den politischen Entscheidungsprozessen nicht hinreichend vertreten wird und dass die EU bzw. die Euro-Zone gegenüber Drittstaaten und in internationalen Finanzinstitutionen – etwa dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank – nicht ihr volles wirtschaftliches und politisches Gewicht nutzt.
Die Erderhitzung erfordert rasches gemeinsames Handeln
Die Herausforderungen der Erderhitzung benötigen entschiedene und kooperative euroweite Staatsinvestitionen. Wenn jedes Land in der Eurozone nur für sich wirtschaftet, basierend auf dem eigenen Finanzministerium und der eigenen
Nationalbank, und gleichzeitig den strengen Regeln der EU unterworfen ist
Ein europäisches Finanzministerium mit den Aufgaben der Erhebung, Verwaltung und Ausgabe öffentlicher Einnahmen könnte europäische Investitionsprogramme koordinieren. Es unterläge demokratischer Kontrolle und diente der Stärkung des Wirtschaftsraums und der Kooperation der einzelnen Staaten.
Das europäische Finanzministerium hätte fünf Hauptaufgaben: Die Koordinierung von Haushalts- und Wirtschaftspolitik überwachen, Regeln im Falle der Nichteinhaltung durchsetzen, Verhandlungen im Krisenfall führen, zur Dämpfung regionaler
Schocks beitragen und den Euroraum in internationalen Institutionen und Foren vertreten
Es gibt bereits Diskussionen um die Einführung eines „Eurofinanzministeriums“:
Die Einführung eines „Eurofinanzministeriums“ wird aktuell auf europäischer Ebene diskutiert. Die Kommission hat hierzu in einer Mitteilung im Jahre 2017 einen ersten Entwurf zur Etablierung eines europäischen Ministeriums für Wirtschaft
und Finanzen erstellt. Aber auch das Europäische Parlament hat sich in seiner Entschließung vom 16.02.2017 „zur Verbesserung der Funktionsweise der Europäischen Union durch Ausschöpfung des Potenzials des Vertrags von Lissabon“ für eine
entsprechende Möglichkeit offen gezeigt
Eine konkrete Umsetzung könnte wie folgt aussehen:
Die europäische Finanzministerin vereint drei Ämter auf sich und wäre gleichzeitig Mitglied der Europäischen Kommission und Präsidentin der Euro-Gruppe.
Amt 1: EU-Kommissar.in für die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU)
Amt 2: Vorsitzende.r der Euro-Gruppe
Amt 3: Vorsitzende.r des Gouverneursrats eines Europäischen Währungsfonds
Der Europäische Rat und die Präsidentin der Kommission würden den europäischen Finanzminister gemeinsam ernennen und könnten seinen Rücktritt erzwingen. Außerdem würde ein Gemeinsames Komitee aus Delegierten der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments die Investitionsausgaben des Ministeriums überprüfen und demokratische Kontrolle über den EWF ausüben.
Das europäische Finanzministerium könnte staatliche Investitionsprogramme koordinieren, um zukünftigen finanziellen Herausforderungen zu begegnen. Es könnte zudem wirtschaftliche Ungleichgewichte und Haushaltsungleichgewichte der einzelnen Staaten verhindern.
Verbesserung der wirtschaftspolitischen Koordinierung:Die europäische Finanzministerin könnte die wirtschaftspolitische Koordinierung verbessern, indem sie
in ihrer Eigenschaft als WWU-Kommissarin
in ihrer Eigenschaft als Präsidentin der Euro-Gruppe
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ist eine zwischenstaatliche Finanzinstitution, die nicht in die EU-Verträge eingebunden ist. Entscheidungen über die Gewährung von Hilfsgeldern, die immer mit Reformauflagen für die Schuldnerländer verbunden sind, werden vom Gouverneursrat einstimmig beschlossen. Gouverneure sind die FinanzministerFinanzminister der Euroländer. Der Gouverneursrat entspricht damit der informellen Eurogruppe.
Ein unabhängiger, starker Europäischer Währungsfonds (EWF) müsste an die Stelle des ESM treten und Konzepte für die Entwicklung und Überwachung von Hilfsprogrammen entwickeln. Der EWF müsste dann nach objektiven Kriterien entscheiden, ob ein Land ein Hilfsprogramm bekommt und zu welchen Konditionen.
Der ESM wurde inmitten der Staatsanleihekrise im Euroraum als dauerhafter Rettungsmechanismus eingerichtet, durch den die Regierungen des Euro-Währungsgebiets unterstützt werden sollten, die den Zugang zu den Kapitalmärkten verloren hatten oder dabei waren, ihn zu verlieren. Im Rahmen des ESM werden Kredite unter strengen Auflagen vergeben.
Anders als beim Internationalen Währungsfonds (IWF), der per Mehrheitsentscheid über die Gewährung von Finanzhilfen entscheidet, muss der ESM einstimmig entscheiden. Zudem ist die vorherige Zustimmung einiger nationaler Parlamente erforderlich.
In der Praxis bedeutet das letztlich, dass die ESM-Ressourcen nur als letzte Option gewährt werden. Dabei könnten frühere Interventionen, also bevor ein Land den Marktzugang verliert und die notwendigen Bedingungen für Hilfen erfüllt, Krisen entschärfen oder sogar verhindern.
Angesichts der Erderhitzung brauchen wir mehr finanzielle HandlungsfähigkeitDie Hauptaufgabe des EWF wird die Vergabe von Finanzhilfen für Krisenstaaten. Bei der Aufstellung und Umsetzung der Reformprogramme soll der EWF jedoch eine größere Rolle übernehmen als bisher der ESM. Hintergrund ist, dass sich der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Europäische Zentralbank (EZB) aus möglichen zukünftigen Hilfsprogrammen zurückziehen wollen.
Mit den nahenden Herausforderungen, die die Erderhitzung mit sich bringt, ist eine Institution, welche souverän, unabhängig und auf Basis einer sachlichen Einschätzung Finanzhilfen im Euroraum vergeben kann, von großer Wichtigkeit.
Es soll ein EWF im Rahmen des EU-Rechts eingerichtet werden, der auf den ESM folgen und ihn mit all seinen Rechten und Pflichten ersetzen würde. Dabei würden viele Beschlüsse, insbesondere diejenigen zur Gewährung von finanzieller Unterstützung, durch eine verstärkte qualifizierte Mehrheit (85 % der abgegebenen Stimmen) gefasst, während in den derzeitigen ESM-Verfahren Einstimmigkeit erforderlich ist.
Der EWF wäre kein Organ der EU, ähnlich der EZB oder dem Rechnungshof, sondern als eigenständige juristische Person eine Behörde/Agentur. Ein solcher EWF wäre in der Lage, als das fiskalische Gegenstück zur EZB zu agieren und die Finanzstabilität der Eurozone im Falle einer Krise zu garantieren.
Die Schaffung des EWF als EU-Institution würde ihm eine größere europäische Legitimation geben. Im ESM werden alle wichtigen Entscheidungen vom Gouverneursrat getroffen, der sich aus den FinanzministerFinanzministern der Eurogruppe zusammensetzt. Im EWF könnte der Gouverneursrat nicht nur die Eurogruppen-MinisterMinister umfassen, sondern auch einen Euro-Finanzminister bzw. eine Euro-Finanzministerin.
Die Europäische Finanzministerin soll als Vizepräsidentin der EU-Kommission und Vorsitzende der Euro-Finanzminister die Einheit von EU und Währungsraum wahren. In dieser Funktion soll sie die politische Koordinierung stärken und die Wirtschafts-, Fiskal- und Finanzvorschriften überwachen. Hinsichtlich des EWF übernimmt die EU-Finanzministerin als Vorsitzende der Eurogruppe den Vorsitz im Gouverneursrat. In dieser Funktion überwacht sie die Arbeiten und Vorhaben des Fonds.
Ein unabhängiger, starker EWF an der Stelle des ESM kann Konzepte für die Entwicklung und Überwachung von Hilfsprogrammen entwickeln. Der EWF kann nach objektiven Kriterien entscheiden, ob ein Land ein Hilfsprogramm bekommt und zu welchen Konditionen. Ein EU-Finanzministerium könnte den Vorsitz übernehmen und in dieser Funktion die Arbeiten und Vorhaben des Fonds überwachen. So könnte die Eurozone stabilisiert und die Kooperation der Staaten gefördert werden, wenn sich der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Europäische Zentralbank (EZB) aus zukünftigen Hilfsprogrammen zurückziehen.
Dem zusätzlichen öffentlichen Investitionsbedarf, der zur Erreichung der Klimaziele der Europäischen Union erforderlich ist, muss mit grünen öffentlichen Investitionen begegnet werden.
Konsolidierungsepisoden in der EU führten zu erheblichen Kürzungen der öffentlichen Investitionen. Deshalb müssen Investitionen in den Klimaschutz von den Defizitberechnungen für den Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt ausgenommen werden.
Der Europäische Fiskalausschuss und einige EU-Länder – darunter Spanien, Portugal und Italien – haben sich für diese Idee ausgesprochen
Für den raschen Ausstieg aus den fossilen Energien ist eine Ausweitung der jährlichen Investitionen in saubere und effiziente Energienutzung und Transport nötig.
Ein erheblicher Teil dieser zusätzlichen Investitionen muss von der öffentlichen Hand finanziert werden. Die öffentlichen Ausgaben müssen um ca. 100 Milliarden Euro pro Jahr steigen. Dies ist eine große finanzpolitische Anstrengung, die
finanziert werden muss
Gute Gründe rechtfertigen die Defizitfinanzierung grüner Investitionen. Die errichtete grüne Infrastruktur wird über Jahrzehnte genutzt und der Nettoinvestitionsbedarf ist enorm.
Ein Umbau des Energiesystems und der Verkehrsinfrastruktur stellt einen enormen Aufwand dar, der angesichts der wirtschaftspolitischen Zwänge nicht aus den aktuellen Haushalten finanziert werden kann.
Der Bedarf an Klimainvestitionen ist so groß, dass er eine makroökonomische Dimension hat .Das Versäumnis, in die Anpassung an die Erderhitzung zu investieren, würde erhebliche Risiken für die Produktion und den Lebensunterhalt mit sich
bringen, wie die jüngsten Extremwetterereignisse gezeigt haben
Investitionen in den Klimaschutz müssen von den Defizitberechnungen für den Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt ausgenommen werden.
Die Möglichkeit, grüne Investitionen durch Defizite zu finanzieren, die nicht in den Defizitberechnungen für den Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt berücksichtigt würden, würde einen positiven Anreiz für die Aufrechterhaltung und
Steigerung grüner Investitionen bieten
Für Deutschland gäbe es keine Hürden und keinen Rechtfertigungsbedarf mehr, um nationale Investitionen in den Klimaschutz zu tätigen. Das Sondervermögen für Klimaschutz könnte somit problemlos im Grundgesetz verankert werden.
Die in den Fiskalregeln vorgesehene Befreiung von Investitionsausgaben von Defiziten wurde in der Vergangenheit abgelehnt. Zu den Hauptgründen gehört die Schwierigkeit, genau zu definieren, was „grüne Investitionen“ darstellen. Dies könnte zu Verzerrungen führen, da bevorzugte Investitionen gegenüber anderen Kapitalformen oder laufenden Ausgaben bevorzugt werden, die auf lange Sicht ebenfalls von Vorteil sein könnten. Es gäbe erhebliche Anreize, laufende Ausgaben als Investitionsausgaben zu erfassen.
Eine Maßnahme wäre, das Ziel enger zu fassen und quantitativ ermittelbar zu machen, mit z. B. der konkreten Reduzierung der CO2-Emissionen
Seit 2011 wird über die Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer verhandelt. Die Pläne kommen jedoch seit Jahren nicht voran. In einer EU-weiten Form scheiterten sie 2013 am Widerstand Großbritanniens und Schwedens.
Nach einem gemeinsamen Antrag von Deutschland und Frankreich erklärten sich in der Folge neun weitere EU-Mitgliedsstaaten bereit, eine Finanztransaktionsteuer im Rahmen der „Verstärkten Zusammenarbeit“ einzuführen. Zuletzt bestand die
Gruppe noch aus zehn Ländern (Belgien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, Österreich, Portugal, die Slowakei, Slowenien und Spanien), die sich jedoch bis heute nicht abschließend einigen konnten
Eine Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionsteuer hätte mehrere Vorteile: Kurzfristigen Spekulationsgeschäften würde ein Riegel vorgeschoben, da diese Geschäfte meist auf minimalen Gewinnspannen bei maximalen Einsätzen basieren.
Selbst mit einer sehr niedrigen Besteuerung fielen bei solchen Geschäften kaum Gewinne mehr ab. Bei langfristigen Investitionen hingegen fiele die Steuerbelastung kaum ins Gewicht
Zudem könnte ein signifikanter Teil der Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer für Entwicklung und den Klima- und Umweltschutz weltweit verwendet werden. Die Finanztransaktionssteuer trüge so dazu bei, die Lasten der Klimakrise
gerechter zu verteilen
Im Januar 2019 unternahmen Deutschland und Frankreich einen neuen Vorstoß und schlugen vor, eine Finanztransaktionssteuer mit einem Steuersatz von 0,2 % beim Kauf von Wertpapieren einzuführen und diese auf Aktien großer Unternehmen mit
einem Marktwert von mehr als einer Milliarde Euro zu beschränken
Ein erheblicher Teil der Investitionen für den Klimaschutz muss von der öffentlichen Hand finanziert werden. Die öffentlichen Ausgaben müssen um ca. 100 Milliarden Euro pro Jahr steigen. Dies ist eine große finanzpolitische Anstrengung,
die finanziert werden muss
Es muss eine EU-weite Finanztransaktionsteuer in der Höhe von 0,2 % für Aktien, Derivate und Anleihen eingeführt werden.
Die beste Lösung wäre es, die Steuer von Anfang an auch auf Derivate und Anleihen zu erheben, sowie auf den außerbörsenlichen Handel. Eine breit angelegte und gut konzipierte FTS würde das Steueraufkommen im Vergleich zum aktuellen
Deutsch-Französischen Vorschlag vervielfachen und hätte positive Nebenwirkungen für Transparenz und Regulierung, wie wissenschaftliche Studien und Erfahrungen in anderen Ländern zeigen. In Italien beispielsweise half eine breite
Steuerbasis dabei, Steuervermeidungsstrategien zu reduzieren, insbesondere das Abwandern an außerbörsliche Handelsplätze
Nur wenige wissenschaftliche Studien finden negative Effekte auf die Marktqualität: Eine Finanztransaktionssteuer von maximal 0,2 % hat nur sehr begrenzte Auswirkungen auf die Märkte, wie die Erfahrungen in Frankreich und Italien zeigen.
Zwar kann man davon ausgehen, dass das Handelsvolumen zurückgeht, aber die ökonometrischen Studien deuten insgesamt darauf hin, dass geringe Effekte auf Volatilität, Preisfindung und Liquidität im Aktienhandel zu erwarten sind
Eine Abwanderung des Handelsgeschehens ins Ausland ist unwahrscheinlich: Die Erfahrung zeigt, dass es durch das geplante Ausgabeprinzip kaum zu Kapitalflucht an ausländische Handelsplätze kommt. Negative Erfahrungen, wie sie beispielsweise
Schweden in den 1990er-Jahren gemacht hat, lassen sich durch ein „best practice“-Steuermodell weitgehend vermeiden. Eine partielle Abwanderung in den Derivatemarkt und den außerbörslichen Handel ist eher zu erwarten, wenn nur
börsennotierte Aktien besteuert werden. Länderstudien deuten darauf hin, dass es bei einem Steuersatz von 0,2 % zu einer Reduktion des Aktienhandelsvolumens von 10–20 % kommen kann
Die vorgeschlagene FTS ist nicht in erster Linie eine „Kleinanlegersteuer“, wie häufig behauptet: Die existierenden Daten deuten im Gegenteil darauf hin, dass professionelle Investoren aus dem Ausland die Hauptsteuerlast beim Handel mit
deutschen und europäischen Aktien leisten würden. So wurden im Jahr 2018 weniger als 15 % der DAX-Werte von deutschen Haushalten gehalten. Die zentrale Rolle im deutschen Aktienmarkt spielen mittlerweile die globalen Pensions-, Aktien- und
Staatsfonds, gerade von außerhalb der Eurozone. Auch EU-weit beträgt der Anteil von Kleinanlegern am nationalen Aktienbesitz nur etwa 10 %
Aktuell müssen die Verursacher von Naturzerstörung und Erderhitzung nicht ansatzweise für die Schäden aufkommen, die sie anrichten. Sie streichen riesige Gewinne ein, die Folgen und Risiken werden auf die Steuerzahlenden abgewälzt. Das führt zu immer mehr Zerstörung und ist sozial ungerecht.
Allein die volkswirtschaftlichen Klimafolgenkosten werden für Deutschland auf viele Milliarden Euro jährlich beziffert, Tendenz stark steigend mit zunehmender Klimakrise.
Konträr zu diesen und weiteren Umweltverschmutzungskosten stellte eine Studie des Institute European Environmental Policy für die Europäische Kommission fest:
The cost imposed by pollution and other forms of environmental damage greatly exceeds the revenues generated from taxes and other economic instruments addressing such polluting activities – for all pollutants, in all Member States and across all sectors of the economy.
Damit liegt aktuell eine große Disbalance vor: Die Verursacher von Umweltlasten (Ressourcenverbrauch, Emissionen, uvm) kommen unverhältnismäßig wenig für die von ihnen selbst verursachten Umweltschäden/Umweltimplikationen auf. Diese Lasten müssen von den Staaten kompensiert werden. Hierfür stammt der größte Anteil aus der Besteuerung von Arbeit. Dies ist mit Blick auf das Gemeinwohl nicht sozial gerecht nachvollziehbar:
Der Slogan „Tax bads rather than goods“ kritisiert, dass etwas gemeinschaftlich Gutes wie Arbeit mit hohen Steuersätzen auch für Gering- und Normalverdiener besteuert wird, während Schlechtes wie Umweltbelastung kaum besteuert wird.
Auch in Deutschland wird aktuell der Staatshaushalt zum Großteil aus der Besteuerung von Arbeit bestritten.
Marcel Fratzscher beschreibt in seinem Buch "Verteilungskampf":
[...] die Besteuerung von Vermögen [ist] im internationalen Vergleich ungewöhnlich gering: Nur 0,8 Prozent der Wirtschaftsleistung werden durch vermögensbezogene Steuern erhoben. Der Durchschnitt aller OECD-Länder liegt bei 1,8 Prozent, mehr als doppelt so viel. [...] Dies unterstreicht noch einmal, wie viel stärker der deutsche Staat den Faktor Arbeit im Vergleich zum Faktor Kapital und Vermögen besteuert.
Vermögen entspricht Eigentum. Hierzu hält Artikel 14 unseres Grundgesetzes fest: Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
Bei einer alleinigen Kapitalakkumulation sowie dem gänzlichen Entzug aus dem Wirtschaftskreislauf durch Sparen kann die Klimaliste Deutschland keinen Gebrauch zum Wohle der Allgemeinheit erkennen.
Die Klimaliste Deutschland setzt sich für einen Paradigmenwechsel im Steuersystem für folgende Inhalte ein:
Die Klimaliste Deutschland sieht zur Korrektur dieser vielen gleichzeitigen Missverhältnisse die Lösung nur in einem multifaktoriellen Ansatz. Für klimagerechten und sozial ausgewogenen Umweltschutz sowie zur sozialen Umverteilung ist ein Paradigmenwechsel in der Umwlt- und Steuerpolitik erforderlich.
Die Steuerlast wird von den Löhnen zur Umweltbelastung schrittweise umverteilt, das Prinzip "The polluter pays" wird konsequent umgesetzt und gleichzeitig die Besteuerung der Arbeitsleistung für Gering- und Normalverdiener deutlich entlastet. Damit Maßnahmen zur höheren Besteuerung z.B. von CO2 nicht unverhältnismäßig Ärmere, Geringverdienende und Normalverdinende treffen, müssen für die soziale Gerechtigkeit (Super-)Reiche mehr für das Gemeinwohl beitragen, indem diese mehr besteuert werden, wodurch auch Rückführungsfinanzierungen (Bonuszahlungen) an BürgerBürger ermöglicht werden. Die Ungleichheit des Vermögens und Nettoeinkommens in der Gesellschaft muss mit gerechterer Besteuerung angegangen werden. Die staatlichen Ausgaben z.B. für Klimaschutzmaßnahmen, Bildung und Infrastruktur sollen mehr auf den Schultern der Verursacher und (Super-)Reichen liegen als auf den Schultern von Geringverdienern, die gleichzeitig unterproportional zur Klimakrise beitragen.
Bereits 2019 enthielt das Konzept zum European Green Deal die Forderung einer schrittweisen Steuerverschiebung von Lohnsteuer und Einkommenssteuer hin zur Besteuerung von Umwelt- und Klimabelastungen:
At national level, the European Green Deal will create the context for broad-based tax reforms, removing subsidies for fossil fuels, shifting the tax burden from labour to pollution, and taking into account social considerations.
Auch der UN-Generalsekretär Antonio Guterres setzt sich seit Jahren für die Verschiebung der Steuerlast von Arbeit hin zu Emissionen ein:
Wir müssen begreifen, dass der Kampf gegen den Klimawandel den politischen Willen für eine transformative Politik in den Bereichen Energie, Mobilität, Industrie und Landwirtschaft erfordert. Aus diesem Grund habe ich im pazifischen Raum drei dringende Botschaften an die führenden Politiker der Welt gerichtet. Erstens: Wir müssen die Steuern von den Gehältern auf den Kohlenstoff verlagern. Wir müssen die Umweltverschmutzung besteuern, nicht die Menschen.[...]
Auch das European Environmental Bureau positioniert sich entsprechend:
The EEB believes that it is necessary to shift the tax burden from labour to pollution and resource-use in combination with a more equitable redistribution of revenues.
Auch die eingangs zitierte Studie, die aufzeigte, dass Verursacher kaum für die Schäden aufkommen, kommt zu dem Schluss:
There is clearly scope to apply the polluter pays principle more rigorously through environmental taxation and other economic instruments in the EU. Many stakeholders have called across the last decade for a shift in taxation from labour to the environment# which could help to achieve this.
Diese Steuerlastverschiebung ist wichtig als Lenkungswirkung gegen Umweltverschmutzung, Klimabelastung und Ressourcenverbrauch und erhöht gleichzeitig die soziale Akzeptanz für eine Besteurung von Umweltlasten: Das Einkommen von Geringverdienern und Normalverdienern wird in diesem Ansatz erhöht, während gleichzeitig die Kosten ansteigen für CO2-intensive Energie und Produkte, sodass bei annähernd gleichem Konsum kaum finanzielle Veränderungen im Haushalt der BürgerBürger spürbar sind. Eine Lenkungswirkung im Sinne eines „PULL-Faktors“ hin zu klimafreundlichem Verhalten wird dadurch ausgelöst, dass durch einen klimafreundlichen Lebensstil mehr des erhöhten Einkommens übrig bleibt – die BürgerBürger haben damit ihre Lohnerhöhung durch eigenen Klimaschutz selbst in der Hand. Die Klimaliste Deutschland setzt sich zudem dafür ein, dass Spitzenverdiener und (Super-)Reiche stärker besteuert werden. Hierdurch wird die Spanne der Einkommensschere sozialer Ungerechtigkeit verringert. Gleichzeitig wird durch die CO2-Bepreisung ein Lebensstil mit extremem Überkonsum so teuer, dass sich hier eine Lenkungswirkung in Form eines „PUSH-Faktors“ auswirkt und ein Überkonsum weiter vermieden wird.
Gemeinsames europäisches Handeln
Eine gemeinsame europäische Herangehensweise -wie im European Green Deal Konzept und Seventh Environment Action Programme (7th EAP) angekündigt- ist für die Steuerlastverschiebung elementar,
da es bei einer allein nationalen Herangehensweise lediglich zu einer Verlagerung umweltschädlicher Vorgehensweisen in andere Nationen käme. Die Klimaliste Deutschland setzt sich dafür ein, dass
die Steuerlastverschiebung des European Green Deal kein leeres Versprechen bleibt
Die Klimaliste Deutschland setzt sich daher bei den europäischen Maßnahmen für einen Tax Shift dafür ein, dass hierbei berücksichtigt wird, dass solch ein Tax shift nicht dazu führen darf, dass nur noch Wohlhabende klima- und umweltschädliche Produkte und Aktivitäten nutzen können. Für die Klimaliste Deutschland bedeutet dies, dass die europäischen Grundlagen eine soziale Umverteilung, soziale Rückzahlungen und soziale sowieso Verbrauchs-Kriterien berücksichtigen.
Bei der Einführung einer höheren Besteuerung von Treibhausgasemissionen, Ressourcennutzung und sonstigen Umweltlasten setzt sich die Klimaliste Deutschland dafür ein, wissenschaftliche Kriterien zu berücksichtigen und hierbei Stufenmodelle Anwendung finden mit steigenden Preisen bei hohen Verbrauchsmengen sowie ansteigende Preise auf der Zeitachse.
Die Klimaliste Deutschland setzt sich dafür ein, dass durch solch ein sozial gerechtes Maßnahmenpaket ein europaweiter CO2-Preis von anfangs 130€/t CO2 eingeführt wird, der schnell ansteigt zu den realen CO2-Folgekosten.
Die unterschiedlichen Steuern des TaxShifts werden teils gleichzeitig, teils versetzt eingeführt. Zusätzliche Belastungen und Entlastungen werden in einem dynamischen Prozess schrittweise erhöht, sodass die Verschiebung der Steuerlast von Arbeitslohn auf Treibhausgasemissionen, Umweltverschmutzung und Ressourcenausbeutung sowie die Umverteilung zunehmend umgesetzt wird.
Die Klimaliste Deutschland betont, dass für die Transformation hin zur Klimaneutralität Anpassungen im Steuersystem nur einen Teil der notwendigen Maßnahmen neben ordnungspolitischen
Maßnahmen sowie Informationspolitik darstellen können.
Der Wohlstand der Gesellschaft sowie des Einzelnen erhöht sich in allen Fällen durch die angestrebte Lenkungswirkung zu Umwelt- und Klimaschutz: Die Reduktion von Umweltschäden bewirkt eine Prävention hoher Folgekosten durch Umweltbelastungen und Erderhitzung. Der Umwelt- und Klimaschutz schützt das Leben auf dem Planeten für alle Menschen und Lebewesen im Global Health-Verständnis. Dieser angestrebte Wohlstand durch geschonte Lebensgrundlagen ist zugleich für die Klimaliste das Wert-vollste Gut, das wir haben können und ein Selbstverständnis der Generationenrechtigkeit. Der Schutz unseres Lebensraums ist das wichtigste „Invest“, das wir heute leisten können und wofür wir als Partei eintreten.